Von wegen „Billiger Atomstrom“
Wenn es nach CDU und CSU geht, soll Ende 2016 die Brennelementesteuer für Betreiber von Atomkraftwerken auslaufen. Diese Steuer wird seit Anfang 2011 von AKW-Betreibern erhoben und besteuert den Verbrauch von Uran und Plutonium, die zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet werden. Seit Anfang 2011 müssen sie für jedes Gramm des verwendeten Urans oder Plutoniums 145 Euro entrichten. Das ergibt in der Summe knapp zwei Milliarden Euro jährlicher Einnahmen für die Gesellschaft.
Antiatomgruppen machen sich jetzt für eine Verlängerung der Abgabe stark. „Weigert sich die Regierung, die Brennelementesteuer zu verlängern, dann würden die alten Reaktoren wieder lukrativ und könnten satte Gewinne einbringen“, warnt Jochen Stay von der Initiative „ausgestrahlt“. Die Konzerne könnten so ermuntert werden, den Atomausstieg zu sabotieren.
Eon und RWE fordern die Errichtung eines „Atommüll-Staatsfonds“
Als ob nicht das mögliche Auslaufen der Brennelementesteuer Ende 2016 schon genug Geldgeschenke für die Energieriesen wären, fordern jetzt die Eon- und RWE-Vorstände auch noch die Errichtung eines Staatsfonds für die Kosten der Lagerung des Atommülls. Obwohl im Atomgesetz klar geregelt ist, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen müssen, sollen sie nach den Vorstellungen der Atomindustrie nur noch einen geringen Risikoaufschlag mit übernehmen – steuermindernd natürlich – und die Allgemeinheit zahlt schon wieder. Wenn die Pläne Wirklichkeit werden sollten, dann würden dem Staat sprich uns allen die Haftung für die Folgekosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll aufgebürdet werden. Was von den beiden Konzernen als „Versicherung“ dargestellt wird, dient doch eher der Gewinnoptimierung der Energieriesen.
Atomkraft – ein Fass ohne Boden
Atomkraft ist ein Fass ohne Boden. Schon jetzt ist klar, dass die für den vorgeschlagenen Staatsfonds vorgesehenen 23,3 Milliarden Euro nicht ausreichen, um die Lagerung der Atommüllberge zu finanzieren. Und während auf die Steuerzahler weitere enorme finanzielle Kosten zukommen, soll auch noch der Atomindustrie die Brennelementesteuer zum Jahresende erlassen werden. „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“, so lautet das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne.
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Wolfgang Fremgen
Für die Schriesheimer Ökostromer
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