Klimaschutz muss zehn Jahre länger warten – oder sollte sogar ganz eingestellt werden?

Wir dürfen in Deutschland stolz auf unsere Verfassung sein. Darin stimmen Sie, liebe Schriesheimer Bürgerinnen und Bürger, sicher mit mir überein. Aber es gibt immer wieder Äußerungen, Anträge und Beschlüsse von politisch Verantwortlichen, die aus meiner Sicht nicht wirklich kompatibel mit den im Grundgesetz (GG) verankerten Grundwerten sind. Ein Beispiel dafür lieferte die AfD im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises in seiner letzten Sitzung. Dort wird mit der Entscheidung der „bürgerlichen“ Mehrheit der Klimaschutz im Gebäudebestand um zehn Jahre verschoben. Erschreckend! Als ob wir nicht alle gerade sehen und wissen, worum es geht. Und jede weitere Verzögerung bei Maßnahmen zum Klimaschutz zieht in Zukunft zusätzliche Milliardenschäden nach sich, die durch Hochwasser, Sturm oder Dürre entstehen, hervorgerufen von häufiger werdenden Extremwetterereignissen, wie zum Beispiel im Ahrtal. Geradezu verstörend wirkt aber der Antrag der AfD im Ausschuss im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft, Klimaneutralität als Ziel komplett aufzugeben (Rhein-Neckar-Zeitung vom 14.11.2024, Seite 11). Dürfen die das verfassungsrechtlich überhaupt? Denn in seinem Beschluss vom 24. März 2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass Artikel 20a des Grundgesetzes den Staat zum Klimaschutz verpflichtet. Ich zitiere wörtlich: „Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ Damit kommt dem Klimaschutz Verfassungsrang zu. Und wie steht die örtliche AfD zu diesem Verfassungsauftrag? Der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion schreibt im Mitteilungsblatt von letzter Woche: „… anstatt weiter Unmengen an Geld für Gebäudesanierungen auszugeben, nur damit ein Stößchen CO₂ eingespart werden kann. Eine immer größere Verschuldung auf Kosten der kommenden Generationen kann niemals die Lösung sein.“ Wir Schriesheimer Ökostromer meinen: Klimaschutz aufgeben auf Kosten der kommenden Generationen kann niemals die Lösung sein. Denn Klimaschutz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft.

Für die Schriesheimer Ökostromer

Winfried Plesch